Aktuelle Bußgelder im Juni

Die LfDI Baden-Württemberg hat die erste Strafe gegen eine Privatperson verhängt. Die Aufsichtsbehörde hat einen Polizeibeamten mit einem Bußgeld i.H.v. 1.400,- Euro versehen wegen der Verwendung von personenbezogenen Daten (Festnetz- und Mobilfunknummern) für private Zwecke, auf die er beruflich Zugriff hatte.

Auch die italienische und die französische Datenschutzaufsichtsbehörden sind aktiv

In Italien hat die Aufsichtsbehörde ein Bußgeld i.H.v. über 2 Millionen Euro gegen ein Unternehmen verhängt, weil es über ein albanisches Call-Center personenbezogene Daten zur Marketingzwecken verarbeitet hat, ohne Berücksichtigung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO oder einer Einwilligung nach Art. 6 (1) lit. a.

Die französische Aufsichtsbehörde hat zwei Bußgelder verhängt

Einmal 20.000,- Euro gegen einen Unternehmen für die rechtwidrige Benutzung von Videoüberwachungskameras mit einer permanenten Überwachung von mindestens sechs Mitarbeitern, ohne sie vorab darüber zu informieren. Die geringe Höhe des Bußgelds wird mit der geringen Größe des Unternehmens (nur neun Mitarbeiter) und der schwierigen finanziellen Situation des Unternehmens begründet.
Darüber hinaus hat die CNIL ein Bußgeld i.H.v. 400.000,- Euro verhängt aufgrund mangelnder Sicherheit auf der Website eines Immobilienunternehmens. Beim Hochladen von erforderlichen Unterlagen für die Wohnungssuche, konnten Benutzer nur durch eine einfache Änderung der URL und ohne zusätzliche Anmeldung auf Unterlagen von Dritten zugreifen (u.A. Kopie von Personalausweis, Steuererklärungen, usw.).