Die EDSA äußert sich zum US Cloud Act

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat zum US CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) am 12.07.2019 Stellung genommen. Der US CLOUD Act wurde im März 2018 vom Amerikanischen Präsident unterschrieben, als Antwort auf die Weigerung von Microsoft, Daten die auf europäischen Servern gespeichert sind, an die US Regierung weiterzugeben. Eine solche Weitergabe wäre laut Microsoft rechtswidrig gewesen. Der US CLOUD Act zielt darauf ab, US Unternehmen dazu zu verpflichten, Daten ihrer Kunden an US-Behörden weiterzugeben, egal wo diese gespeichert sind.

Der EDSA hat nun beschlossen, dass ein datenschutzkonformes internationales Abkommen erforderlich ist, um die Pflichten aus dem US CLOUD Act umzusetzen. Ob der US CLOUD Act DSGVO-konform ist, ist ohne einen Abkommen nur sehr schwer, zu beurteilen. Der US CLOUD Act ist damit nur sehr begrenzt umzusetzen, wenn durch diese Auskunft die überwiegenden Interessen des Betroffenen geschützt werden. Der EDSA empfiehlt hier die Vereinbarung eines EU-US Abkommen und eine EU-weite harmonisierte Lösung. Es muss weiterhin garantiert werden, dass diese Regelungen, sollten sie getroffen werden, den Zugriff auf personenbezogenen Daten für US-Behörden weder leichter noch flexibler machen, als die für EU-Behörden nach DSGVO.

Zusätzlich hat während dieser Sitzung der EDSA ein Leitfaden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Videoüberwachung veröffentlicht. Erinnert wurde an generelle und klassische Empfehlungen zur Standortswahl und zur Speicherdauer von Videoaufzeichnungen. Bei den neuen Themen wurde insbesondere die Verarbeitung durch Videoüberwachung von biometrische Daten angesprochen. Diese gelten als besondere Kategorien von Daten nach Art. 9 DSGVO, ihre Verarbeitung ist somit streng einzuschränken. Somit ist beispielsweise die Nachverfolgung von Einkäufern zur Analysierung des Bewegungs- oder Einkaufsverhalten nur mit gesonderte Einwilligung des Betroffenen zulässig.

Der komplette Leitfaden ist auf Englisch unter diesem Link zu finden: https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/consultation/edpb_guidelines_201903_videosurveillance.pdf