Äußerung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, 06.10.2020 (C-511/18,C-512/18 und C-520/18)

Die Vorratsdatenspeicherung – ein Thema, das Europa schon viele Jahre beschäftigt, insbesondere da diese von mehreren europäischen Ländern (u.a. Deutschland) als wichtiges Mittel der Terrorismusbekämpfung verstanden wird.

Bezüglich des Urteils ging es um die Frage der Zulässigkeit der Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten der Nutzer durch die Telekommunikationsunternehmen, also der Daten dazu, wer wann wo wie lange mit wem telefoniert oder sich Nachrichten geschrieben hat – bezüglich von Mobiltelefonen inklusive Funkzelle, so dass sich ein Bewegungsprofil bilden lässt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vorratsdatenspeicherung sind in den europäischen Staaten unterschiedlich gesetzlich ausgestaltet. Und bislang war unklar, ob und wie sie in Europa auf Dauer existieren wird.

Der EuGH hat in seinem neuen Urteil nun noch einmal klargestellt, dass es eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten der EU-Bürger nicht geben wird, weil diese mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar sei. Entsprechenden gesetzlichen Regelungen z.B. aus Frankreich und Großbritannien stünden die Europäische Grundrechtecharta und die E-Privacy-Richtlinie entgegen. Bei diesem grundsätzlichen Dogma wird es die nächsten Jahre aller Voraussicht nach bleiben, so dass hier eine Grundsatzentscheidung gefällt wurde.

Gleichzeitig definiert der EuGH in seiner Entscheidung jedoch einige Ausnahmen: So soll insbesondere bei einer tatsächlichen und gegenwärtigen oder vorhersehbaren „ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit“ von dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung abgewichen werden können. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn die Speicherung zeitlich auf das nötigste Mindestmaß begrenzt wird und ein Gericht oder eine Behörde festgestellt hat, dass die Voraussetzungen vorliegen. Zudem wird eine Speicherung von IP-Adressen stets möglich sein.

Weiter abgewartet werden muss in Deutschland ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem entsprechenden nationalen Gesetz. Es wird erwartet, dass am Ende die Vorratsdatenspeicherung innerhalb des durch die Rechtsprechung geschaffenen Rahmens in Deutschland grundsätzlich möglich sein wird.

Die Diskussion um die grundsätzliche Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung dürfte damit beendet sein, so dass es nun um die genaueren Voraussetzungen geht.