Abmahnung aufgrund von unrechtmäßiger Videoüberwachung

Ein Bußgeldbescheid über 10.400.000 € der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen erreichte den Elektronikhändler notebooksbilliger.de Anfang diesen Jahres. Der Vorwurf: Videoüberwachung seiner Beschäftigten seit mindestens zwei Jahren ohne Rechtsgrundlage. Im sprichwörtlichen Fokus der Kameras lagen Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche des Onlinehändlers. Damit waren nicht nur die Kunden, sondern auch die Mitarbeiter in den Verkaufsstellen Ziel einer Überwachung. Die Begründung der Maßnahmen von Notebooksbilliger.de war hier laut der niedersächsischen Aufsichtsbehörde die Kontrolle der Warenflüsse und eine Vorbeugung und Aufklärung von Diebstählen.

​​​​​​​Ein besonderes Problem im vorliegenden Fall ist jedoch, dass natürlich bei dieser Videoüberwachung Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz bei ihrer Arbeit gefilmt werden.

Rechtlich unproblematisch möglich ist in diesem Zusammenhang der Einsatz der Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten, wenn ein begründeter Verdacht besteht. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat daher im vorliegenden Fall insbesondere ein Problem mit einem permanenten und flächendeckenden Einsatz der Kameras am Arbeitsplatz zur Verhinderung von Straftaten.

Die Firma notebooksbilliger.de argumentiert, man würde zwar quasi präventiv stets aufzeichnen, aber nur auswerten, wenn teure Geräte abhandengekommen sind (um dann eine Aufdeckung überhaupt möglich zu machen). Und sie erklärt, dies entspräche im Übrigen dem Standard bei Versand- und Logistikunternehmen.

Der Fall zeigt, dass bei dem Thema Videoüberwachung Vorsicht geboten ist. Unbedingt sollten die Umstände und Einzelheiten der angedachten Videoüberwachung vor Beginn genau unter die Lupe genommen werden.

Insbesondere das Thema Datenminimierung ist im Zusammenhang mit Videoüberwachung ein nicht zu unterschätzendes Prinzip. Kann ich während der Geschäftszeiten auf eine Aufzeichnung verzichten, wenn ein Mitarbeiter vor Ort ist oder das Kamerabild ihn im Blick hat (Stichwort verlängertes Auge) oder ist der Ausschnitt entsprechend gewählt, um nur den Eingang zu überwachen und nicht auch den Schreibtisch am Empfang? Kleine Maßnahmen, die aber große Wirkung entfalten können, um die Problematik der Videoüberwachung am Arbeitsplatz erfolgreich zu umschiffen.

Jedenfalls muss einer Videoüberwachung immer eine klare Interessenabwägung vorrausgehen, z.B. ob mildere Mittel möglich sind oder ob in der Umsetzung ein Ansatz gewählt ist, welcher den Eingriff auf das Persönlichkeitsrecht auf ein Minimum begrenzt. Wenn man das “Bauchgefühl” mit in die Beurteilung einfließen lassen möchte dann vielleicht mit der Frage: „Wie würde ich mich fühlen, wenn ich im Fokus der Kamera stehen würde?“ Denn eine Überwachung der Mitarbeiter hat immer auch einen Einfluss auf die persönliche Zufriedenheit des Arbeitnehmers und der Kunden.

Wie wird es weitergehen in der Causa Notebooksbilliger.de? Die Geschäftsführung hat Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und die Erfahrung aus Urteilen der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Bußgelder in der Regel nach unten korrigiert werden. Viele Fragen werden in dem weiteren Verfahren beantwortet werden müssen. Unter anderem wird sich die Landesbeauftragte die Frage gefallen lassen müssen, warum es nie zu einer Vor-Ort-Kontrolle kam, und der Onlinehändler wird eine Speicherung der Daten von bis zu 60 Tagen begründen müssen. Notebooksbilliger.de hat sich für den Fall Rechtsbeistand geholt, welcher bereits 1&1 vertrat und im dortigen Verfahren eine Reduktion des Bußgeldes um mehr als 90 Prozent erreichte.

Die legitimis wird auch hier die Entwicklung beobachten und ein Update zur weiteren Entwicklung liefern. Datenschutz bleibt weiterhin spannend.