BGH: Selbst Häkchen setzen ist erforderlich – BGH-Urteil vom 28.05.2020 zur Einwilligung bei Cookie-Bannern

Der BGH hat am 28.05.2020 sein lang erwartetes Urteil in der sog. „Planet 49“-Sache (I ZR 7/16) gesprochen. Zu diesem Urteil liegt bislang nur die Pressemitteilung vor. Das Urteil ergeht infolge des EuGH-Urteils in der Sache vom 01.10.2019 (C-673/17). Der BGH hatte kurz gesagt insbesondere über die Frage zu entscheiden, welche Anforderungen an die Einwilligung bezüglich der Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.

Die Antwort kam nun endlich und fiel insgesamt so aus, wie erwartet: Cookie-Banner sind unrechtmäßig, wenn sie nur weggeklickt werden können bzw. wenn Kästchen zu nicht notwendigen Cookies vorangeklickt sind. Vielmehr müssen Nutzer ihre Einwilligung durch aktives Ankreuzen entsprechender Felder erklären (= Opt-In-Pflicht). Sinngemäßer Wortlaut: „Für Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ist die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers erforderlich“.

Außerdem verlangt der BGH in seinem Urteil, dass die Gestaltung des Cookie-Banners die Nutzer nicht dazu veranlassen dürfe, von einer Detailauswahl abzusehen und einfach alle Cookies zu akzeptieren.

Der Wortlaut der Pressemitteilung lässt einigen Interpretationsspielraum zu. Wir warten auf die ausformulierten Entscheidungsgründe und sind gespannt, inwiefern dort die in der Pressemitteilung getätigten Aussagen weiter konkretisiert werden.

Update: So ist nicht klar, ob tatsächlich auch lokal laufende Analysetools, hinsichtlich derer es keinen Datenabfluss an Drittanbieter gibt, einer aktiven Einwilligung bedürfen sollen, wie o.g. Satz es vermuten lassen könnte.

Auch wo genau die Grenzen des Zulässigen dafür liegen sollen, inwiefern der Verantwortliche die Nutzer durch Ausgestaltung des Consent Tools bezüglich einer bestimmten Häkchensetzung lenken darf, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.

Für weitere Klarheit muss auf die Entscheidungsgründe gewartet werden, die für gewöhnlich ein paar Wochen oder Monate nach der Entscheidung veröffentlicht werden.

Fakt ist, dass mit dem BGH-Urteil nun die aktive Einholung einer Einwilligung der Nutzer in Deutschland Richterrecht und somit Pflicht ist, soweit es um nicht erforderliche Cookie-Setzung geht. Die Klärung von Detailfragen erfolgt ggf. noch durch den Volltext des Urteils. Wir werden nach der Veröffentlichung umgehend berichten.

Eines ist jedoch klar: Die Entscheidung ist bereits in der Welt, so dass ihr kompletter Sinngehalt dogmatisch gesehen bereits jetzt geltendes Richterrecht ist. Das momentane Risiko der Rechtsunklarheit hinsichtlich des Trackens ohne ggf. erforderliches DSGVO-konformes Consent Tool trägt also der Verantwortliche.