Brexit: Grünes Licht für den Datentransfer ab dem 01.01.2021

Im letzten Moment haben sich die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich am 24.12.2020 auf den Entwurf eines Abkommens zur Regelung des zukünftigen Handels- und Kooperationsabkommens bezüglich des Brexits geeinigt.

Zur Regelung des Datentransfers ab dem 01.01.2021 wurde in den Schlussbestimmungen des Abkommens festgesetzt, dass Datenübermittlungen von der EU in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland für eine weitere Übergangsfrist nicht als Drittstaatentransfers angesehen werden. Diese Frist hat mit dem In-Kraft-Treten des Abkommens begonnen und endet, wenn die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss i.S.d. DSGVO gefasst hat, spätestens jedoch nach 4 Monaten. Dieses Enddatum kann um zwei Monate verlängert werden, wenn keine der beteiligten Parteien widerspricht.

Update 05.01.2021: Das bedeutet, dass der Datentransfer mit dem Vereinigten Königreich über den Jahreswechsel zunächst einmal ungehindert fortgesetzt werden kann. Weiter muss abgewartet werden, ob es dann endlich ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission geben wird, der eigentlich bereits während des laufenden Jahres 2020 kommen sollte.

Außerdem müssen sowohl die Folgen des Schrems II-Urteils des EuGH vom 16.07.2020, als auch die Folgen des EuGH-Urteils über die Unzulässigkeit der umfassenden Datenverarbeitungsbefugnisse von britischen Geheimdiensten vom 06.10.2020 berücksichtigt werden.

Sollte es nach dem Ende der Übergangsfrist keinen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission geben, müssten Unternehmen mit Verträgen mit Dienstleistern aus dem Vereinigten Königreich bzw. bei entsprechendem Datentransfer auf Standardvertragsklauseln oder ggf. auf Binding Corporate Rules zurückgreifen.

Bei Unterstützungsbedarf sprechen Sie uns gern an.