Brexit-Update: Wird Großbritannien zu einem sicheren Drittland?

Bezüglich des Brexits wurde zur Regelung des Datentransfers seit dem 01.01.2021 in dem entsprechenden Abkommen zwischen dem vereinigten Königreich und der EU festgesetzt, dass Datenübermittlungen von der EU in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland für eine weitere Übergangsfrist nicht als Drittstaatentransfers angesehen werden. Dieser Übergangszeitraum endet aber nach insgesamt spätestens 6 Monaten oder früher, wenn die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss im Sinne der DSGVO gefasst hat.

Sollte es nach dem Ende der Übergangsfrist immer noch keinen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission geben, würde Großbritannien als Drittland gelten – mit allen negativen, verkomplizierenden Folgen für den zukünftigen Datentransfer. Um weiterhin einen ungehinderten Datentransfer zu gewährleisten, warten nun alle auf den entsprechenden Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, der bereits für 2020 angekündigt war.

Am 19. Februar 2021 teilte die EU-Kommission nun mit, dass das Verfahren zur Annahme der Angemessenheitsfeststellung für das Vereinigte Königreich eingeleitet wurde. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission über die nächsten Schritte und veröffentlichte den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses. Es muss noch die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses sowie die Zustimmung der Mitgliedstaaten eingeholt werden, bevor der Angemessenheitsbeschluss endgültig angenommen und verabschiedet werden kann.

Diese Entwicklung ist zwar zu begrüßen – ist es doch das, auf das man so lange gewartet ab. Jedoch zeichnen sich bereits neue Wolken am Horizont ab. Denn vor nicht allzu langer Zeit hat der EuGH den vorherigen Angemessenheitsbeschluss mit den USA, das sog. EU-US-Privacy-Shield, gekippt mit der Begründung der weitgehenden Zugriffsbefugnisse der US-Geheimdienste auf die personenbezogenen Daten (EuGH 16.07.2020, C-311/18). Doch die Situation in Großbritannien sieht ähnlich aus, da auch die britische Regierung durch den Geheimdienst GCHQ massenhaft Kommunikationsdaten überwacht und dafür noch dazu eng mit den USA zusammenarbeitet. Es ist daher grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass eine gerichtliche Überprüfung auch diesen neuen Angemessenheitsbeschluss kippen könnte.

Noch dazu hat der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der als Kläger bereits für die EuGH-Entscheidung vom 16.07.2020 gesorgt hatte, angekündigt, die Angelegenheit näher prüfen zu wollen.

Stellt man sich auf den Standpunkt, dass man das anwenden darf, was die EU-Kommission als Angemessenheitsbeschluss absegnet, so ist Besserung in Sicht. Dass sich durch den neuen Angemessenheitsbeschluss jedoch auch mehr Rechtssicherheit in der Anwendung ergibt, zeichnet sich leider jedoch nicht ab.

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