Das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz ist in Kraft getreten

Mit Herausgabe des 41. Bundesgesetzblattes Teil I am 25.11.2019 ist das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (2.DSAnpUG-EU) in Kraft getreten. Durch das über 150 Artikel starke Werk wurden Anpassungen in rund 154 Fachgesetzen vorgenommen.

Insbesondere gibt es zwei Erneuerungen im Bundesdatenschutzgesetz:

  1. § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG – Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Nach der bisherigen Festlegung des § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG mussten Unternehmen bereits dann einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn in dem Unternehmen „in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten“ beschäftigt sind. Durch das 2. DSAnpUG-EU wurde die Personenzahl auf mindestens 20 Personen erhöht. Hierdurch sollen vor allem kleinere Unternehmen entlastet werden.

Die Regelung des § 38 Absatz 1 Satz 2 bleibt weiterhin unverändert bestehen. Danach haben Unternehmen unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn sie entweder Verarbeitungen vornehmen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 DSGVO unterliegen oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeiten.

Beachtet werden sollte hierbei jedoch, dass die eventuelle Entbindung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, nicht gleichzeitig bedeutet, dass die sonstigen Vorgaben des Datenschutzrechts entfallen. Unternehmen unterstehen auch dann den Vorgaben der DSGVO, wenn sie keinen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen.

Auch wenn die gesetzliche Verpflichtung für kleinere Unternehmen hier gelockert wurde, steht es kleineren Unternehmen selbstredend frei einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

  1. § 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG – Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis

Eine weitere Änderung findet sich in § 16 BDSG: Bisher hatte nach Absatz 2 Satz 3 der Vorschrift eine Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Mit Inkrafttreten des 2. DSAnpUG-EU wurde diese Vorschrift aufgelockert, indem eine Einwilligung nun sowohl schriftlich als auch elektronisch erfolgen kann. Dies stellt für Unternehmen nun mehr eine Erleichterung dar, da nun Einwilligungen z.B. auch per E-Mail eingeholt werden können.

Das gesamte 41. Bundesgesetzblatt Teil I kann hier kostenlos abgerufen werden!