Das Recht auf Vergessenwerden im Internet gilt auch für schwere Strafftaten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.11.2019 über das Recht auf Vergessenwerden im Internet Stellung genommen und entschieden, dass es selbst für schwerwiegende Straftaten gilt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Mann, der 1982 wegen Mordes verurteilt wurde. Artikel hierzu mit seinem kompletten Namen sind 37 Jahren später immer noch kostenlos und freiverfügbar im Internet und einfach durch Suchmaschinen zu finden.

Der Mann hatte bereits nach seiner Entlassung 2002 geklagt in der Hoffnung, dass sein Familienname gelöscht wird, um einen Zusammenhang mit dem Mord zu vermeiden. Der Bundesgerichtshof hat seine Klage 2012 mit der Begründung, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung hier schwerwiegender als der Schutz der Persönlichkeit sei, abgelehnt.

Somit stoßen zwei zentrale Elemente des Datenschutzes aneinander. Das Recht des öffentlichen Interesses ist eine der sehs rechtlichen Grundlagen der DSGVO für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Art. 6, Abs. 1, lit. (e)). Im Gegensatz dazu, steht das Recht auf Vergessenwerden seitdem sogenannten „Google Spain“ Urteil des EuGHs in 2014 (C-131/12). Dieses Urteil war ebenfalls auf das Recht des Vergessenwerdens im Internet und auf Suchmaschinen bezogen. Das Recht auf Vergessenwerden befindet sich jetzt als zentrales Betroffenenrecht in der DGSVO, durch das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen, dass die freie Verfügbarkeit des vollständigen Namens des Klägers im Zusammenhang mit einem 37-jährigen Urteil nicht mehr verhältnismäßig ist. Onlinepressearchive sollen somit ein Mittel finden, womit Originaltexte weiterhin generell verfügbar sind, aber eine Begrenzung für individuelle Fälle mit einem höheren Schutzbedarf finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich festgelegt, dass der zeitliche Abstand zur Straftat eine wichtige Entscheidungsgrundlage ist, um zu bestimmen, ob das Recht auf Vergessenwerden oder das Recht des öffentlichen Interesses zu bevorzugen ist. Ein ebenfalls bemerkenswerter Hinweis des Bundesverfassungsgericht ist, dass Betroffene nicht selbst bestimmen können, welche Informationen im öffentlichen Interesse liegen und diese Entscheidung nicht dazu führen kann, dass alle früheren personenbezogenen Informationen, die sich im Internet befinden, zu löschen sind.