Fragebogen zum Einsatz von Tracking-Tools auf Internetseiten durch die Aufsichtsbehörden

Spätestens seit dem Urteil des BGH vom 28.05.2020 (ZR 7/16) ist bei Internetauftritten, soweit sie mit nicht-notwendigen Cookies arbeiten bzw. die über Tracking-Tools gewonnenen Informationen mit Dritten teilen, der Einsatz von sog. Cookie-Bannern erforderlich, um eine aktive Einwilligung der Nutzer einzuholen.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Herr Volker Brink, hat nun eine große Prüfung von Online-Angeboten einer rechtskonformen Einbindung von Tracking-Technologien durch mehrere deutsche Aufsichtsbehörden angekündigt. Denn nach Aussage von Herrn Brink müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder immer wieder feststellen, dass von Seitenbetreibern im Internet eingesetzte Cookie-Banner nicht den Anforderungen der DSGVO entsprechen würden, da sie den Nutzern oftmals nicht tatsächlich eine informierte, freiwillige Auswahl ermöglichen würden.

In einem ersten Schritt werden nun die Internetpräsenzen von Zeitungsverlagen und Medienhäusern geprüft. Die ersten entsprechenden Fragebögen wurden bereits verschickt.

Die Aufsichtsbehörden verfolgen bei der Prüfung ihre Rechtsansicht, dass im Hinblick auf den Einsatz von Tracking-Tools Einwilligungen immer dann erforderlich sind, wenn es einen Datenabfluss zu Dritten gibt. Daraus folgt, dass z.B. die Nutzung von Matomo auf dem eigenen Server oder mit datenschutzfreundlicher Voreinstellung auch vom Fremdanbieter in Europa grundsätzlich ohne Einwilligung möglich sein soll, die Nutzung von Google Produkten, soweit die Daten dorthin abfließen und für andere Zwecke genutzt werden, hingegen nicht.

Nach bisherigen Informationen findet diese Prüfung statt in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Was deutlich wird: Die Aufsichtsbehörden beginnen nun mit intensiven und flächendeckenden Prüfungen von Internetpräsenzen in Deutschland. Das sollte alle Webseitenbetreiber dazu veranlassen, den eigenen Webauftritt noch einmal auf DSGVO-Konformität zu überprüfen bzw. diese kurzfristig herzustellen.

Wir unterstützen Sie umfassend mit unserem Expertenwissen, sollten Sie jetzt oder später einen solchen Prüfbogen erhalten oder wenn Sie Ihre Internetseiten datenschutzkonform aufstellen wollen.