Gesetzentwurf eines neuen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes

Seit Einführung der DSGVO existieren auf nationaler Ebene neben der Verordnung zur Regelung des Datenschutzes in Deutschland weiter das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG). Eine derartige Gemengelage von sich überschneidenden wie auch widersprüchlichen Regelungen bedarf „1000 Tage nach der vollen Anwendbarkeit der DSGVO“ – so auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Kelber – dringend der Klarstellung.

Diese aufzulösen und in ein einheitliches nationales Gesetz zu überführen hat sich das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) auf die Fahne geschrieben, dessen Entwurf am 10.02.2021 das Bundeskabinett verabschiedet hat. Zusätzlich soll das nationale Recht an die neue EuGH-Rechtsprechung angepasst und die bislang versäumte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in nationales Recht nachgeholt werden.

Der neue Gesetzentwurf kommt nun in den Bundestag und es ist zu erwarten, dass das Gesetz bald in Kraft treten wird. Es ist insbesondere als Übergangsregelung bis zur neuen ePrivacy-Verordnung zu verstehen, die weiterhin auf sich warten lässt.

Das TTDSG enthält u.a. Regelungen zur Einwilligungspflicht bei Cookies. So wird festgesetzt, dass das Speichern und das Auslesen von Informationen auf den Endeinrichtungen der Nutzer nur mit Einwilligung des Nutzers erfolgen darf. Darunter fällt z.B. der Einsatz von Technologien, mit denen die Interessen und Verhaltensweisen von Privatkunden im Internet zu Werbezwecken nachverfolgt werden. Klartext: Google & Co. sollen nicht ohne Weiteres die Mails ihrer Kunden nach werberelevanten Inhalten durchsuchen können. Außerdem gibt es eine Informationspflicht des Betroffenen nach den Maßstäben der DSGVO.

Viel diskutiert worden ist die Umsetzung eines Browserstandards „Do-not-track“. Hier hätte der Nutzer bereits im Browser entscheiden können, ob er Tracking erlaubt oder nicht. Diese Möglichkeit wird im Gesetz nicht weiterverfolgt, sondern würde ggf. erst mit der ePrivacy-Verordnung kommen.

Diese Regelungen, wie auch jene, dass zukünftig Hinterbliebene leichter Zugriff auf die Kommunikation von Verstorbenen erhalten sollen (Stichwort digitaler Nachlass), dienen klar der Stärkung der Rechte des Einzelnen gegenüber großen Dienstleistern. Zusätzlich erhält der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde mehr Befugnisse, was sicherlich die dringende Klarheit bei einzelnen Themen bringen wird, wo sonst Bundes- und Landesbehörden mit unterschiedlichen Stimmen sprachen.

Verheißungsvoll sind die ersten Regelungen im TTDSG zum Personal Information Management Systems (PIMS), eines möglichen zukünftigen zentralen „Datentreuhänders“ im Internet, welcher auf nationaler Ebene das Management der personenbezogenen Daten der Bevölkerung übernehmen könnte. Das Gesetz schafft aber nur die grundsätzlichen Voraussetzungen für ein solches System in der Zukunft.

Die Verabschiedung des TTDSG wird viele Gesichtspunkte des Datenschutzes beeinflussen und insgesamt einen Schritt nach vorn bedeuten. Insbesondere werden Unternehmen – nicht nur die der Werbebranche – mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Trackingtechnologien erhalten. Die Nutzer bekommen, so die Planung, mehr Kontrolle über ihre Daten. Aber innovative Lösungen wie das Do-not-Track oder PIMS sind entweder noch unzureichend geregelt oder über das Konzeptstadium nicht hinaus.

Schlussendlich gilt wie bei anderen Themen zum Datenschutz: Es bleibt spannend.