NEUIGKEITEN AUS DER DATENSCHUTZWELT

Der Datenschutz entwickelt sich weiter, daher sind Urteile besonders wichtig für neue Interpretationen zur Auslegung des Datenschutzes. Einige der neuen Urteile aus der EU sind hier zusammengetragen. Die niederländische Aufsichtsbehörde …

WEITREICHENDES BGH-URTEIL ZUR BEAUSKUNFTUNG

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes kann zukünftig für Verantwortliche Stellen und Datenschutzbeauftragte weitreichende Folgen in der Bearbeitung von Auskunftsersuchen gem. Art 15 DSGVO bedeuten. Nun hat ein Entscheid des BGH Fakten geschaffen, welche den Umfang erheblich anders definieren. Im Urteil des Obersten Gerichtes  …

RECHNEN SIE MIT WIDERSPRUCH – ADRESSLISTEN UND DATENSCHUTZ

Wenn die Marketingabteilungen eines Unternehmens Kampagnen planen, gibt es mehrere Möglichkeiten an neue potentielle Kunden zu gelangen. Entweder per eigener Datenerhebung aus bereits bestehenden Kundenkontakten oder man erwirbt Adressen von sogenannten Adresshändlern. Werfen wir einen Blick  …

BETRIEBSRÄTEMODERNISIERUNGSGESETZ – NEUES ZUM DATENSCHUTZ

Seit dem 28. Mai 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft und es ist an der Zeit auch aus Sicht des Datenschützers diese Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sich einmal genauer anzuschauen. Ziel war …

SCHREMS VS: FACEBOOK, DIE SCHREMS-SAGA LÄUFT WEITER

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat im Rahmen des Urteils zwischen Maximilian Schrems und Facebook vier Fragen an dem EuGH gestellt, um zu bestimmen, ob Facebook gegen die Rechte des Datenschutzaktivisten verstoßen hat. Die Hauptfrage bezieht sich auf die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung …

ES IST OFFIZIELL: ANGEMESSENHEITSBESCHLUSS FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

Trotz der Bedenken des EDSA und der Ablehnung durch das EU-Parlament nahm die EU-Kommission am 28. Juni 2021 den Angemessenheitsbeschluss zum Vereinigten Königreich an. …

RANSOMWARE – AUCH EIN DATENSCHUTZTHEMA

Ransomware oder Verschlüsselungssoftware in Verbindung mit Erpressung steht ganz oben auf der List der zahlreichen Bedrohungen für die Sicherheit in der Informationstechnologie. Die Verschlüsselung der Daten auf den Systemen des Besitzers, um selbigem den Zugriff zu verwehren, ist nur eine der Phasen eines derartigen Angriffs. Dem geht in der Regel, wenn …

NEUE DATENSCHUTZKLAUSELN DER EUROPÄISCHEN UNION

Lange wurde gewartet, nun hat die Europäische Union nach einer Phase der Abstimmung und öffentlicher Kommentierung ihre neuen Datenschutzklauseln für den Transfer in Drittländer veröffentlicht. …

ENDLICH FERIEN – DIE SCHÖNSTE ZEIT DES JAHRES!

Seit Corona ist nichts mehr so, wie es war – aber die Welt dreht sich weiter. Wie jedes Jahr stehen auch 2021 die Sommerferien vor der Tür. Die Vorfreude auf eine Auszeit ist immer groß. Um Antworten auf diese Fragen zu geben und Datenschutzrisiken in der Urlaubszeit zu vermeiden, geben wir Ihnen ein paar praktische und schnell umsetzbare Tipps mit an die Hand. …

VIDEOKONFERENZEN IN GÄNZE AUFNZEICHNEN? EINE KLARSTELLUNG.

Die Aufzeichnung von Videokonferenzen ist ein scheinbar bequemes Mittel Entscheidungsprozesse und Diskussionen innerhalb des Unternehmens zu dokumentieren. Die weit verbreiteten gängigen Plattformen wie Teams, Zoom oder Google Meet bieten diese Funktionalität bereits integriert an. In der Regel …

KONFORMER UMGANG MIT AUFGEDRÄNGTEN DATEN

Bei aufgedrängten Daten handelt es sich um Daten, die ein Unternehmen ohne aktives Zutun erhält oder wenn mehr Informationen an das Unternehmen gesendet werden, als angefragt wurden. Zunächst bleibt festzuhalten, dass es sich selbstverständlich auch bei aufgedrängten Daten um personenbezogene Daten handeln kann. …

LÖSCHEN JA – ABER DATENSCHUTZKONFORM

Der Grundsatz im Datenschutz und auch in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Artikel 5 Abs.1 lit. c sieht vor, dass Daten so lange wie nötig gespeichert werden dürfen. Die Notwendigkeit der Speicherung kann auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen sein. In erster Linie …

DATENSCHUTZ UND ARBEITSRECHT IN ZEITEN DER CORONA-PANDEMIE

Das Arbeitsrecht, sowie der Umgang mit Datenschutz ist in vielerlei Hinsicht durch die Corona-Krise betroffen. Diese wirft zahlreiche arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen auf. Sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite herrscht Verunsicherung. Wir beantworten Ihnen die wichtigsten arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. …

WENN DIE WOLKE BRENNT

Daten in einer Cloud sind für viele Menschen ein abstraktes Konstrukt. Diese Daten liegen nach einhelliger Meinung „irgendwo“ auf einem Server, erreichbar von überall auf der Welt. Durch sichere Bauten vor Naturkatastrophen geschützt und jederzeit wiederherstellbar. Doch was ist, wenn ein Rechenzentrum brennt, so wie es am 10 März in Straßburg der Fall war? Dieses Ereignis hatte große Auswirkung auf eine Vielzahl von Unternehmen und auch stattliche Stellen oder Behörden, welche ihre Daten hier sicher und gut aufgehoben sahen. …

KEHRT MIT DER IMPFUNG DIE NORMALITÄT IN DIE UNTERNEHMEN ZURÜCK?

Durch die angelaufenen Corona-Impfungen scheint der Zeitpunkt für Öffnungen in greifbare Nähe gerückt zu sein. Viele Unternehmen hoffen, bereits in Kürze wieder für Ihre Kunden öffnen und Ihre Mitarbeiter wieder zurück ins Büro holen zu können. Bei dieser Rückkehr ist aber bezüglich des Datenschutzes Vorsicht geboten …

BREXIT-UPDATE: WIRD GROSSBRITANNIEN ZU EINEM SICHEREN DRITTLAND?

Am 19. Februar 2021 teilte die EU-Kommission nun mit, dass das Verfahren zur Annahme der Angemessenheitsfeststellung für das Vereinigte Königreich eingeleitet wurde. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission über die nächsten Schritte und veröffentlichte den Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses. Es muss noch die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses sowie die Zustimmung der Mitgliedstaaten eingeholt werden, bevor der Angemessenheitsbeschluss endgültig angenommen und verabschiedet werden kann. …

GESETZENTWURF EINES NEUEN TELEKOMMUNIKATIONS-TELEMEDIEN-DATENSCHUTZGESETZES

Seit Einführung der DSGVO existieren auf nationaler Ebene neben der Verordnung zur Regelung des Datenschutzes in Deutschland weiter das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG). Eine derartige Gemengelage von sich überschneidenden wie auch widersprüchlichen Regelungen bedarf „1000 Tage nach der vollen Anwendbarkeit der DSGVO“ – so auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Kelber – dringend der Klarstellung. …

DAS NEUE SCHWEIZER BUNDESGESETZ ÜBER DEN DATENSCHUTZ

Das derzeitige Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz ist aus dem Jahr 1993. Durch die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU bzw. in den EWR-Staaten im Jahr 2018 kam die Schweiz in Zugzwang, ihr nationales Datenschutzrecht zu überarbeiten. Denn …

ABMAHNUNG AUFGRUND UNRECHTMÄSSIGER VIDEOÜBERWACHUNG

Ein Bußgeldbescheid über 10.400.000 € der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen erreichte den Elektronikhändler notebooksbilliger.de Anfang diesen Jahres. Der Vorwurf: Videoüberwachung seiner Beschäftigten seit mindestens zwei Jahren ohne Rechtsgrundlage. Im sprichwörtlichen Fokus der Kameras lagen Arbeitsplätze, …

BREXIT: GRÜNES LICHT FÜR DEN DATENTRANSFER AB 01.01.2021

Im letzten Moment haben sich die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich am 24.12.2020 auf den Entwurf eines Abkommens zur Regelung des zukünftigen Handels- und Kooperationsabkommens bezüglich des Brexits geeinigt. …

EIN JAHR VOLLER KONTROLLEN – UNSER JAHRESRÜCKBLICK 2020

Wir haben es fast geschafft! Diese fünf Worte stehen für viele für das Jahr 2020, denn das Jahr ist geprägt von unerwarteten Ereignissen, sowie von sorgenreichen Entwicklungen. Bevor wir uns in eine kurze Pause verabschieden, möchten wir Ihnen noch unseren Jahresrückblick vorstellen. Wir werden Sie durch die wichtigsten Themen führen, die uns 2020 beschäftigt haben …

MICROSOFT OFFICE 365 – JA ODER NEIN?

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 22.09.2020 mehrheitlich festgestellt, dass Microsoft Office 365 als Cloudversion momentan nicht datenschutzkonform verwendet werden kann …

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NACH DEM BREXIT EIN “DATENPARADIES”?

Durch den Brexit steht das Vereinigte Königreich an einem Scheideweg, auch im Bezug zur Datenverarbeitung. Das Land muss sich entscheiden, wo es im Umgang mit dem Datenschutz steht: Wird es die Datenschutzbestimmungen lockern oder …

DAS PATIENTENDATEN-SCHUTZGESETZ (PDSG) KOMMT

Nachdem sich der Bundesrat am 18. September mit dem Gesetzesvorhaben befasst hat steht fest: Das neue Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) kommt zum 01.01.2021. Das PDSG soll die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung …

ÄUSSERUNG DES EUGH ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG, 06.10.2020

Die Vorratsdatenspeicherung – ein Thema, das Europa schon viele Jahre beschäftigt, insbesondere da diese von mehreren europäischen Ländern (u.a. Deutschland) als wichtiges Mittel der Terrorismusbekämpfung verstanden wird …

UMSETZUNG DES EUGH-URTEILS IN DIE PRAXIS – HILFESTELLUNG

Da es momentan (noch) keine Nachfolgeregelung zum Privacy Shield gibt und viele Datentransfers durchaus auf Grundlage von Standardvertragsklauseln laufen könnten, müssen Unternehmen nun diese zusätzliche …

AUFSICHTSBEHÖRDEN VERSENDEN FRAGEBOGEN ZU TRACKING TOOLS

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Herr Volker Brink, hat nun eine große Prüfung von Online-Angeboten einer rechtskonformen Einbindung von Tracking-Technologien durch mehrere deutsche Aufsichtsbehörden angekündigt. …

CNIL VERHÄNGT BUßGELD VERTRETEND FÜR 12 WEITERE AUFSICHTSBEHÖRDEN

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde (CNIL), hat ein Bußgeld i.H.v. 250.000€ gegen die Firma Spartoo SAS verhängt. Für die Datenverarbeitung in allen 13 Ländern wurden diverse Mängel festgestellt. Die CNIL agierte gem. Art. 56 DSGVO in Vertretung für 12 weitere Aufsichtsbehörden.

DIE DATENSCHUTZBEHÖRDEN VERHÄNGEN WEITERHIN SANKTIONEN

Die Datenschutzbehörden verhängen weiterhin Sanktionen für Datenschutzverstöße. Dies zeigte sich z. B. am 13.07.2020 in Italien, als gegen das Unternehmen „Wind Tre SpA“ ein Bußgeld in Höhe von 16.729.600 EUR verhängt wurde. …

2 JAHRE DSGVO: 1. KOMMISSONSBERICHT ZUR ANWENDUNG UND AUSWIRKUNGEN

Die generelle Bewertung der Kommission ist, dass die DSGVO erfolgreich ihr Ziel erreicht hat. Die DSGVO hat das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten verstärkt, sowie die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen erhöht. Obwohl …

CORONA-WARN-APP, EIN DATENSCHUTZÜBERBLICK

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist seit dem 16.06.2020 verfügbar. Diese und einige weitere Apps aus unterschiedlichen Quellen sind und waren in den letzten Monaten ein Thema im Datenschutz. Es gibt einige Bedenken über die Datenverarbeitung in den Apps, so besteht die …

UPDATE: SELBST HÄKCHEN SETZEN IST ERFORDERLICH

Der BGH hat am 28.05.2020 sein lang erwartetes Urteil in der sog. „Planet 49“-Sache (I ZR 7/16) gesprochen. Zu diesem Urteil liegt bislang nur die Pressemitteilung vor. Das Urteil ergeht infolge des EuGH-Urteils in der Sache vom 01.10.2019. Der BGH hatte kurz gesagt insbesondere über die Frage zu entscheiden …

FINGERABDRÜCKE FÜR 725.000 € IN DEN NIEDERLANDEN

Dank moderner Technologien ist es heutzutage ganz einfach Fingerabdrücke zu scannen und diese zu verwenden. Ein niederländisches Unternehmen hat diese Technologie zur Optimierung der eigenen Zutrittskontrolle verwendet. Dies wurde nun durch die niederländische Aufsichtsbehörde untersagt und …

DIE EDSA HAT DEN LEITFADEN ZUR EINWILLIGUNG (ONLINE) AKTUALISIERT

Am 04.05.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss seinen Leitfaden zur DSGVO-konformen Einwilligung aktualisiert, mit Fokus auf Online-Dienste und Cookies. Wesentliche Neuigkeiten im Bereich des Datenschutzes gibt es in dieser Aktualisierung nicht, sondern vielmehr eine Zusammenfassung …

DATENSCHUTZINFORMATION FÜR DIE AKTUELLEN CORONA-LOCKERUNGEN

Mit der progressiven Lockerung der Covid-19 Maßnahmen werden neue Anforderungen festgelegt, um weiterhin die Sicherheit und Gesundheit der Menschen zu gewährleisten. Hierzu gehört die neue Pflicht Besucherlisten zu führen, bspw. in Restaurants und Kirchen. Hierzu sind Sie gesetzlich verpflichtet.

LEXGUARD DIE SOFTWARE FUER DEN DATENSCHUETZER

lexguard ist ein einfaches Tool, dass Sie bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Ihrem Unternehmen unterstützt und ihre Compliance langfristig aufrechterhält. Die Experten der legitimis arbeiten komplett digital und verwendet modernste Kommunikationsmedien, so dass wir Ihnen jeder Zeit und ortsunabhängig bei Ihren individuellen Fragen zur Verfügung stehen…

DATENSCHUTZINFORMATION “CORONA UND DATENSCHUTZ”

In Produktionsanlagen, Verwaltungsgebäuden und öffentlich zugänglichen Bereichen verkehren täglich neben den eigenen Mitarbeitern eine Vielzahl von Geschäftskunden und Lieferanten. Eine Ansteckung von Mitarbeitern zu vermeiden, berührt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Eine Maßnahme, um das Infektionsrisiko für Arbeitnehmer zu minimieren ist die Erhebung einer Selbstauskunft für Besucher und Lieferanten der Standorte …

HANDLUNGSEMPFEHLUNG HOME-OFFICE

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) breitet sich in vielen Ländern weiter aus. Aus diesem Grund ist Home-Office eine oft gewählte Lösung für viele Arbeitgeber, um Ihre Mitarbeiter zu schützen und gleichzeitig den Betrieb aufrecht zu halten. In der Bereitstellung …

DATENSCHUTZ – WAS IST NACH DEM BREXIT?

ab morgen kein ordentlicher Mitgliedstaat der EU mehr sein. Für eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext mit Großbritannien bedeutet das …

STEUERBERATER SIND KEINE AUFTRAGSVERARBEITER

Viele Unternehmen übergeben ihre Lohnbuchhaltung einem Steuerberater. Dadurch entstehen oft Fragen…

DSGVO – DIE 5 WICHTIGSTEN URTEILE AUS DEM JAHR 2019

Das Jahr 2019 brachte einige Erneuerungen und Konkretisierungen im Bereich Datenschutz mit sich…

JAHRESRÜCKBLICK IN ZAHLEN

2019 war in vieler Hinsicht ein sehr ereignisreiches Jahr für den Datenschutz. Die wichtigsten Ereignisse haben wir zusammengefasst: 2 EuGH Entscheidungen…

FAZIT DAS RECHT AUF VERGESSENWERDEN

„Ich hab´s vergessen.“ Diesen Satz wird jeder garantiert schon öfter gesagt haben als ihm lieb ist. Sei es das Geburtsdatum der Tante, eine Telefonnummer, den Namen eines ehemaligen…

RECHT AUF VERGESSENWERDEN GILT AUCH FÜR SCHWERE STRAFTATEN

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.11.2019 über das Recht auf Vergessenwerden im Internet Stellung genommen und entschieden, dass es selbst für schwerwiegende Straftaten gilt. Im vorliegenden Fall…

DAS 2. DATENSCHUTZ-ANPASSUNGS- UND UMSETZUNGSGESETZ IST IN KRAFT GETRETEN

Mit Herausgabe des 41. Bundesgesetzblattes Teil I am 25.11.2019 ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (2.DSAnpUG-EU) in Kraft getreten. Durch das über 150 Artikel starke Werk wurden Anpassungen in…

EIN BUßGELD IN HÖHE VON 14,5 MILLIONEN EURO VERHANGEN

Am 30.Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen…

PRIVACY SHIELD: DATENTRANSFER VORERST WEITER MÖGLICH

Das Privacy Shield hielt der jährlichen dritten Überprüfung stand. Der Datentransfer zwischen der USA und der EU ist somit auch weiterhin ohne großen juristischen Aufwand möglich. Vorerst…

2. DSAnpUG-EU: DAS ÄNDERT SICH NUN 

Am 20.9.2019 hat der Bundesrat dem „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (Zweites DSAnpUG-EU)“ zur Anpassung deutscher…

LEXGUARD IST ZERTIFIZIERT

Lexguard ist ein einfaches Tool, der Datenschutzexperten von legitimis GmbH und dem LegalTech Lexemo, das Sie bei der Umsetzung der DSGVO unterstützt…

2 VON 3 UNTERNEHMEN ERFÜLLEN WEITGEHEND DIE ANFORDERUNGEN (DSGVO)

Heute, fast 1,5 Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO, ist diese zwar kein Fremdwort mehr, jedoch besteht weiterhin Nachholbedarf. Dies wird durch die jüngst Umfrage der Bitkom deutlich…

EINWILLIGUNG FÜR COOKIES ERFORDERLICH – EUGH URTEIL

Die Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten sowie das „privacy by design“ Prinzip hatten Datenschützer bereits zu der Empfehlung geführt…

ISO27701: DER ERSTE MEILENSTEIN FÜR EINE DATENSCHUTZZERTIFIZIERUNG

ISO Zertifizierung 27001 gehört im Bereich der Informationssicherheit zum Standard. Bisher gibt es keine Zertifizierung zum Datenschutz, nach Art. 42 der DSGVO…

DIE VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENE DATEN

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das zentrale Einfallstor für den Anwendungsbereich der DSGVO. Doch was genau versteht man hierunter…

AUSKUNFTSERSUCHEN – SICHERHEIT BEI DER IDENTITÄT

Das Auskunftsersuchen ist einer der zentralen Grundrechte des Betroffenen. Unternehmen müssen Privatpersonen umfassend über gespeicherte…

AKTUELLE BUßGELDER IM DATENSCHUTZ (EU-WEIT)

Die schwedische Aufsichtsbehörde hat am 22.08.2019 ihr erstes Bußgeld i.H.v. 200.000 SEK (ca. 20.000 Euro) gegen eine Schule verhängt und die Griechen…

“FACEBOOK-LIKE”-BUTTON ENTSCHEIDUNG

Der EuGH hat am 29.07.2019 entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der “Gefällt mir”-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der…

OFFICE 365 NICHT AN SCHULEN (UPDATE 2)

Vor einiger Zeit hatten wir Sie darüber informiert, dass der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Herr Ronellenfitsch vor der Nutzung der Microsoft…

DIE EDSA ÄUSSERT SICH ZUM US CLOUD ACT

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat zum US CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) am 12.07.2019 Stellung genommen. Der US CLOUD Act wurde…

ICO KÜNDIGT REKORDBUSSGELDER AN

Die Britische Datenschutzaufsichtsbehörde (ICO) hat am 8. Juli und 9. Juli zwei mögliche Rekord-Bußgelder angekündigt. £183 Millionen (ca. 204 Millionen Euro) gegen die…

DATENSCHUTZRECHT WELTWEIT

Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs, die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), hat wieder Mal was recht interessantes zu bieten. Sie hat eine Weltkarte…

OFFICE 365 NICHT AN SCHULEN (UPDATE)

Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Hessen warnt vor der Nutzung von der Microsoft Cloud und der Cloudanwendung Office 365 in der Schule…

SMART HOME GERÄTE ALS BEWEISMITTEL?

Die Innenministerien der Länder fordern die Benutzung von Smart Home Geräten wie Alexa, Echo und Siri als Beweismittel vor Gericht. Diese Geräte…

AKTUELLE BUßGELDER IM JUNI

Die LfDI Baden-Württemberg hat die erste Strafe gegen eine Privatperson verhängt. Die Aufsichtsbehörde hat einen Polizeibeamten mit…