Weitreichendes BGH-Urteil zur Beauskunftung

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes kann zukünftig für Verantwortliche Stellen und Datenschutzbeauftragte weitreichende Folgen in der Bearbeitung von Auskunftsersuchen gem. Art 15 DSGVO bedeuten.

Wir fassen zusammen: als Teil der zugesicherten Rechte gem. Art. 15 DSGVO kann eine Person eine Bestätigung und Auskunft über seine personenbezogene Daten verlangen. Dieses kann ohne Angaben von Gründen erfolgen und ist unentgeltlich. Diese Beauskunftung war mit einem überschaubaren Aufwand für die Verantwortliche Stelle verbunden. Es galt zu prüfen welche Stamm- oder Kundendaten der Privatperson im Unternehmen vorliegen, bspw. aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder bestehender Verträge. Dieser Vorgang sollte nicht länger als einen Monat in der Bearbeitung dauern. Bei komplexeren Vorgängen sind auch Verlängerungen möglich.

Waren die entsprechenden Daten identifiziert erfolgt eine Übermittlung der Daten in geschützter Form, bspw. verschlüsselt in einer Mail. Ein Anspruch auf Aushändigung aller Dokumente und Kopien, welche die Daten enthalten war nicht vorgesehen und auch durch Handreichungen der Landesaufsichtsbehörden zum Umfang eines Auskunftsersuchens gedeckt.

Nun hat ein Entscheid des BGH Fakten geschaffen, welche den Umfang erheblich anders definieren. Im Urteil des Obersten Gerichtes vom 15.06.2021 VI ZR 576/19 wurde einem Kunden einer Lebensversicherung, welcher ein Auskunftsersuchen stellte, nun ein umfangreicher Anspruch auf Auskunft bescheinigt. Damit wurde das Urteil eines Landesgerichts aufgehoben, bei welchem der Kunde vormals erfolglos war.

Aus der Begründung des BGH dazu […Eine Reduktion der Daten nur auf solche, die sich als „signifikante biografische Informationen“ einordnen ließen, sei ersichtlich mit der Rspr. des EuGH unvereinbar…] Darüber hinaus heißt es […Auch die Korrespondenz mit Dritten könne herauszugebende Daten beinhalten. Interne Vermerke oder interne Kommunikation bei der Beklagten, die Informationen über den Kläger enthielten, kämen als Gegenstand des Auskunftsanspruchs ebenfalls in Betracht. Der Auskunftsanspruch setze nicht voraus, dass die fraglichen Daten extern zugänglich seien…].

Folgt man dieser Sichtweise können zukünftig alle Auskunftsersuchen die Herausgabe nicht nur der zweckbestimmenden Daten bedeuten sondern auch alle Dokumente und internen Vermerke einbeziehen. Dieses stellt den Verantwortlichen vor eine Aufgabe, die im Aufwand ihresgleichen sucht. Denn neben dem Recht auf Auskunft müssen auch die Rechte Dritter, u. A. das eigene Recht auf Datenschutz, sowie Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. So kann der dem BGH-Urteil zugrunde liegende Fall noch vielleicht in der Kundenakte des Versicherers relativ geschlossen lokalisiert und aufbereitet werden. Doch wie sieht es mit ehemaligen Mitarbeitern mit langjähriger Beschäftigung im Unternehmen aus? Hat er Anspruch auf alle an ihn adressierten oder von ihm geschriebenen Emails oder hat er Anspruch auf alle Dokumente in denen er als Autor gekennzeichnet ist? Wie geht man mit Protokollen und Verträgen um? Wie sieht es im Sinne der DSGVO mit archivierten Daten aus? Diese leicht überspitzt formulierten Fragen muss man sich aber im Angesicht dieses Urteils gefallen lassen und angemessene Lösungen finden. Was muss der Beauskunftende gegeben falls anonymisieren und wo fangen die Geschäftsgeheimnisse an? Der Aufwand hier umfassend bei einer langjährigen Firmenzughörigkeit zu beauskunften nach dieser Rechtsprechung kann nicht abgeschätzt werden. Eine Maßnahme kann, die Kooperation des Betroffenen vorausgesetzt, das Angebot einer sogenannten Einsichtnahme vor Ort sein sowie die Bitte um Präzisierung um den Aufwand im Unternehmen einzugrenzen.

Dies Urteil hat eine Brisanz für die zukünftige Auskunftserteilung im Unternehmen. Die Landesaufsichtbehörden haben bis jetzt keine Stellungnahmen oder Handreichungen zum Urteil veröffentlicht. Damit wird vermutlich auch in nächster Zeit nicht zu rechnen sein. Es bleibt die Hoffnung auf zukünftige Konkretisierung. Denn letztendlich wird vielfach die datenschutzrechtliche Auskunft auch als prozesstaktisches Mittel bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen genutzt. Es bleibt spannend in dieser Datenschutzsache Auskunft.